FDP-Kreistagfraktion

Die FDP-Fraktion hat zur Kreistagssitzung am 18. September 2023 die Senkung der Kreisumlage von derzeit 29 % auf 27 %, rückwirkend ab dem 01.01.2023 beantragt.

Inzwischen fand ein Gespräch mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, der Kreisverwaltung und den Fraktionen zu diesem Thema statt.

Die Verwaltung tritt zur Zeit für eine Beibehaltung der Kreisumlage in jetziger Höhe ein. Argumente sind unter anderem die hohen Energiekosten, die Unterbringung der Geflüchteten, die höheren Gehälter, die Inflation, Kita, Schule, Straßen u.s.w.

Ich habe klargestellt, dass dies aber natürlich auch genau die Themen sind, die nicht nur den Kreis betreffen, sondern die jede Gemeinde im Kreis Rendsburg-Eckernförde ebenfalls beschäftigen und dass die FDP-Fraktion daher an ihrem Antrag zur Senkung festhält. Zurückgezogen habe ich hingegen den Antrag auf Senkung rückwirkend zum 01.01.2023. Hierfür hätte die FDP keinerlei Mehrheiten erhalten.

Nach ausführlicher Diskussion sind wir nun so verblieben, dass wir zunächst einmal die Vorlage des Haushaltsentwurfes des Kreises abwarten, die Gemeinden bis dahin ihre Interessen und potentiellen Kosten für das kommende Jahr vortragen und auch die Fraktionen im Kreis ihre vorbereiteten Anträge schon einmal zur Diskussion stellen.

Mitte Oktober wird dann ein weiterer Termin stattfinden, bei dem wir dann noch einmal über die Senkung der Kreisumlage mit allen Beteiligten sprechen werden. Der von uns gestellte Antrag zur Senkung wird dann erneut auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung im Dezember stehen, in der es dann um die Verabschiedung des Haushaltes geht.