Ehrengast auf unserem Landesparteitag war FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er machte in seiner Rede deutlich, dass es Aufgabe von uns Freien Demokraten sei, eine Politik der Mitte durchzusetzen. Die diskutierte Abschaffung der Pendlerpauschale etwa sei de facto eine Steuererhöhung für die hart arbeitende Mitte in Deutschland. „Wir werden zeigen, dass das mit uns nicht geht.“
Zugleich mahnte er finanzpolitische Solidität auf Bundesebene an. „Es gibt in Berlin bei Roten und Grünen aktuell kein Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten“, so Djir-Sarai mit Blick auf immer neue Geldforderungen aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Der Staat habe ein Ausgaben -, kein Einnahmenproblem. „Auch unsere Koalitionspartner in Berlin müssen verstehen, dass das Geld nicht vom Himmel fällt. Es muss erst erwirtschaftet werden, was verteilt werden soll.“ Politik müsse verstehen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen müsse. Dafür steht die FDP.
Nach den großen Entlastungspaketen des letzten Jahres müsse es jetzt auch darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft neu zu setzen und Deutschland wieder fit zu machen, so Djir-Sarai weiter.
Ich habe noch einen Antrag zur Förderung der Feuerwehren im Land eingereicht. Hier ging es um Wertschätzung und finanzielle Unterstützung der Feuerwehren durch das Land. Dieser Antrag wurde letztlich nach einer Umformulierung einstimmig angenommen.
