Die Zeiten sind für uns Liberale nicht einfach. Drei Landtagswahlen mit historisch schlechten Ergebnissen müssen uns zum Nachdenken bringen. Es ist offensichtlich, dass die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an uns nicht erfüllt wurden. Die Ampel hat in der Bevölkerung das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik verloren und wir sind Teil dieser Ampel. Daher liegt es auch in unserer Verantwortung, notwendige Anpassungen vorzunehmen und glaubwürdige Lösungen zu präsentieren, um das Vertrauen zurückzugewinnen.
Vor drei Jahren sind wir dieses Bündnis eingegangen, um uns für progressive Politik in unserem Land einzusetzen. In dieser Zeit haben wir uns zahlreichen Herausforderungen gestellt und dabei stets versucht, eine Balance zwischen der notwendigen Modernisierung unseres Landes und finanzieller Verantwortung zu finden. Und um es ganz klar zu sagen: Ohne Finanzminister Christian Lindner gäbe es keine solide Haushaltspolitik. Der Schuldenberg, der künftige Generationen belastet, würde weiter steigen.
Trotzdem stellt sich immer mehr für Freie Demokraten die Frage, ob wir unter den aktuellen Gegebenheiten in der Ampel verbleiben können. Für mich persönlich gilt: Ein Verlassen der Ampel nach schlechten Wahlergebnissen ist keine Option. Die Wählerinnen und Wähler würden das als taktisches Manöver werten, um bei einer eventuell vorgezogenen Bundestagswahl ein besseres Ergebnis zu erzielen.
Dennoch gibt es für mich eine rote Linie bei deren Überschreiten ein Verbleib in der Ampel nicht mehr möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn wir sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschaftspolitik nicht zu echten Veränderungen kommen.
Deswegen müssen wir das Sicherheitspaket dringend umsetzen. Kernstück dieses Pakets sind die Bekämpfung irregulärer Migration und schnellere, effektivere Abschiebungen. Zusätzlich enthält es Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus und zur Stärkung der Inneren Sicherheit von Deutschland. Um den gewaltbereiten Islamismus – eine der größten Gefahren für unsere offene Gesellschaft – entschlossen zu bekämpfen, schärfen wir bei den Befugnissen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nach ohne die Bürgerrechte dabei einzuschränken. Beim Waffenrecht werden wir keine Maßnahmen unterstützen die zu Lasten von legalen Waffenbesitzern gehen.
Auch setzen wir uns weiterhin für echte Wettbewerbspolitik ein, denn unserer Wirtschaft geht es schlecht. Im Juli hat sich die Bundesregierung auf 49 konkrete Maßnahmen zur Anregung des Wirtschaftswachstums verständigt, mit denen sich das Produktivitätswachstum in Deutschland verdoppeln soll. Wir werden die Wirtschaftswende entschlossen anpacken und die Potenziale unseres Landes voll ausschöpfen. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem wir Unternehmen von ihren bürokratischen Fesseln befreien.
Auch im Gesundheitsbereich gibt es noch viel Handlungsbedarf. Tagtäglich kämpfe ich gegen Karl Lauterbach, dass zukünftige Gesetzesänderungen nicht per Rechtsverordnung durch das BMG umgesetzt werden. Stattdessen muss die Selbstverwaltung mehr gehört werden, denn Ärzte und Ärztinnen können am besten entscheiden was in der Praxis wichtig ist.
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, was wir durchsetzen könnten. Denn beispielsweise würde es ohne uns Freie Demokraten keine Entbudgetierung bei den Hausärzten geben. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz, für das ich lange gekämpft habe, wird im Oktober in das parlamentarische Verfahren übergehen. Das ist besonders notwendig, denn alle Akteure des Gesundheitswesens stöhnen über die bestehenden bürokratischen Fesseln. Daher ist es absolut notwendig den Alltag der freien Berufe zu entlasten, damit mehr Zeit für den Patienten entsteht.
Im Bereich der Prävention muss endlich ein Umdenken stattfinden. Ich kämpfe dafür, dass Prävention künftig ganzheitlich gedacht wird. Denn Gesundheit zu fördern heißt Krankheit zu vermeiden. Dafür muss auch die Eigenverantwortung des Patienten weiter gestärkt werden.
Wie ihr seht, werden die nächsten Wochen spannend werden. Wie Christian Lindner bereits gesagt hat, steht uns ein Herbst der Entscheidungen bevor. Daher bin ich jederzeit bereit mich per Video bei Kreisvorstandssitzungen dazuzuschalten und euch aus Berlin zu berichten.
Herzlichst Eure Christine
