Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind für die demokratische Mitte und ganz besonders für uns als FDP eine Katastrophe. Ein ‚Weiter so’ kann deshalb keine Option sein. Viele Menschen machen sich große Sorgen um die Zukunft unseres Landes und ihren Wohlstand. Das Signal der Bürgerinnen und Bürger ist doch eindeutig: Es braucht jetzt in Berlin dringend einen klaren Kurswechsel in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik. Allerdings schwindet meine Hoffnung, dass dies mit den Grünen und Teilen der SPD aktuell tatsächlich möglich ist. Für diesen Fall wäre es dann besser, früher vor den Souverän zu treten und durch Neuwahlen eine andere Politik anzustreben. Ich sehe auch die Union in der Pflicht, sich konstruktiv an einem Schulterschluss der demokratischen Parteien zur Ordnung der Migrationspolitik zu beteiligen. Die Fachkräftezuwanderung muss einfacher werden, aber die irreguläre Migration muss endlich wirksam unterbunden werden. Populisten und Extremisten macht man mit Problemlösungen klein und nicht mit dem Aussitzen und Ignorieren der Probleme.
In Schleswig-Holstein haben wir als Nord-FDP bei der Kommunal- und auch bei der Europawahl gemeinsam gezeigt, dass wir trotz des Bundestrends im Vergleich zu 2018 und 2019 landesweit sogar noch etwas zulegen konnten. Wir können uns vom Bundestrend natürlich nicht komplett abkoppeln, aber wir wollen auf diesen Achtungserfolgen in den nächsten Jahren weiter aufbauen. Die Landtagsfraktion macht konstruktive, aber auch sehr konsequente Oppositionspolitik gegenüber einer erstaunlich schwachen schwarz-grünen Landesregierung, die vor allem auf die Popularität des Ministerpräsidenten setzt. Egal, ob bei Bildung, Wirtschaft, Migration oder Finanzen: Der Vergleich zur Bilanz der Jamaika-Koalition zeigt deutlich, wie sehr die Nord-FDP in der Landesregierung fehlt. Auf dem Landesparteitag werden wir ein engagiertes und motiviertes Team für die kommenden zwei Jahren wählen. Wir wollen daran arbeiten, dass der Landesverband wieder wächst, noch aktiver und kampagnenfähiger wird und bei den nächsten Wahlen wieder in die Erfolgsspur kommt. Wir dürfen es als Liberale nicht zulassen, dass unsere liberale Partei in der Polarisierung zwischen Rechts und Links zerrieben wird, denn die Freiheit ist derzeit von vielen Seiten bedroht. Anders als 2013 gibt es nach wie vor ein nennenswertes Wählerpotenzial für die FDP, das wir wieder ansprechen und für uns begeistern können.
Es mag momentan nicht immer leicht fallen, sich zur FDP zu bekennen oder auch aktiv in der Partei einzubringen. Ich bitte Sie und Euch jedoch gerade deswegen alle besonders herzlich, genau dies zu tun.
Christopher Vogt
