Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es sind keine Neuigkeiten, wenn ich sage, dass die aktuelle politische Lage für die Freien Demokraten eine große Herausforderung darstellt. Die für uns mehr als enttäuschende Landtagswahl in Brandenburg sowie die Debatten über die drängendsten Probleme in unserem Land sprechen eine deutliche Sprache. Diese politischen Auseinandersetzungen zeigen jedoch auch: Es ist nicht nur unsere Partei, die mit Blick auf die Bundestagswahl vor großen Herausforderungen steht, sondern Deutschland insgesamt.
Die Leute in unserem Land, darunter sicherlich viele von Euch, spüren jeden Tag, dass es auf die Fragen nach einer effektiven Ordnung der Migration und einer neuen wirtschaftlichen Dynamik schnellstmöglich einer politischen Antwort bedarf, welche die Verhältnisse nachhaltig zum Besseren verändert. Ganz persönlich möchte ich noch hinzufügen: Bei der Rente laufen wir in die Gefahr einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe. Als Freier Demokrat und in Funktion als Bundestagsabgeordneter kämpfe ich daher voller Überzeugung für einen stabilen Haushalt ohne Aushebeln der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen, eine echte Wirtschaftswende sowie ein Migrationspaket, was seinen Namen verdient.
Wir sind im Bund gewählt und in Verantwortung, um Probleme zu lösen und werden daher keinesfalls unser liberales Ambitionsniveau absenken. Gleichwohl möchte ich Euch gegenüber offen und ehrlich zum Ausdruck bringen, dass aktuell nicht absehbar ist, ob Grüne und SPD die Kraft für die zwingend notwendigen Entscheidungen bei den oben genannten Themen aufbringen werden. Sollte dem nicht so sein, müssen wir bereit sein, außerhalb der Ampel unsere Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern wahrzunehmen. Daran ist nichts Ehrenrühriges. Wir wollen regieren und stehen zur Verantwortung. Eine Koalition zu verlassen, wenn Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind und dem Land mit einem Neuanfang mehr geholfen ist, kann aber eine genauso staatstragende Entscheidung sein. Was aus unserer Sicht besser für das Land ist, entscheiden wir, nicht ohne Selbstkritik, in diesem Herbst.
Davon unabhängig ist klar: Kämpfen lohnt sich. So habe ich mich medial und intern stark dafür eingesetzt, dass wir als Fraktion ein klares Stoppschild beim Rentenpaket setzen — ohne generationenungerechte Belastungen für die arbeitende Mitte auszuschließen und eine echte Aktienrente aufzusetzen, darf dieses Paket den Bundestag nicht verlassen. Viele Parteifreundinnen und Parteifreunde kennen ähnliche Beispiele, wo sich die Arbeit vor Ort ausgezahlt hat. Insofern möchte ich mich bei allen von Euch bedanken, die auch in schwierigen Zeiten auf Landes-, Kreis- und Ortsebene oder im Privaten stets die liberale Flagge hochhalten. Meckern ist einfach, Machen ist die wahre Leistung. Jeder Freie Demokrat macht einen Unterschied.
Mit liberalen Grüßen
Max Mordhorst
