Liebe Parteifreundinnen,
liebe Parteifreunde,
die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben noch einmal den Ernst der Lage für die Freien Demokraten unterstrichen. In diesen Ländern hat die FDP die drei historisch schlechtesten Ergebnisse seit Bestehen der Partei eingefahren. Die Ausgangslage für das kommende Bundestagswahljahr könnte also wirklich besser sein, zumal wir innerhalb der Ampelkoalition ständig mit politischen Positionen konfrontiert werden, die sich jenseits der Wirklichkeit befinden — und die Problemlagen gleichzeitig vielfältiger werden. Trotzdem gehe ich mit Zuversicht in die kommende Zeit. Warum ist das so?
In meinen fast 54 Jahren Parteizugehörigkeit habe ich auch immer wieder schwierige Phasen miterlebt — die Auswirkungen des Koalitionswechsels 1982, die schwere Niederlagenserie in den 90er Jahren oder bittere APO-Erfahrung ab 2013. Meine Lernerfahrung war, dass wir nicht nur selbst verantwortlich für Täler waren, sondern auch immer wieder die Kraft fanden, den Aufstieg zu bestreiten. Und ich sehe, dass wir mit drei zentralen Themen die kommenden Wochen einen Umschwung nicht nur für das Land, sondern auch für die Partei bewirken können: Erstens müssen wir die Diskussion über die lange schwelende Migrationsfrage mitbestimmen. Hier setze ich mich dafür ein, dass zum einen die Verhinderung einer Abschiebung strafbar werden soll. Zum anderen wollen wir bei Doppelstaatlern, die ein Verbrechen begehen, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen können. Zweitens werden wir auf die konsequente Umsetzung der wirtschaftspolitischen Strukturreformen drängen, auf die wir uns schon geeinigt haben. Drittens werden wir einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, der Schwerpunkte setzt und ohne haushalterische Tricks auskommt.
Wenn es einen „Herbst der Entscheidungen“ geben soll, dann wissen wir spätestens zu Weihnachten, woran wir sind. Freie Demokraten warten nicht darauf, dass andere uns einen Weg weisen. Freie Demokraten legen Wert darauf, den eigenen Weg zu bestimmen. Wir halten es mit Hans-Dietrich Genscher: „Probleme suchen sich ihre Koalitionen, und Koalitionen gehen zu Ende, wenn die Partner sich ihre Probleme suchen.“
Herzliche Grüße
Wolfgang Kubicki
